Kurzfristig...

Fraktionssitzung Stadtratsfraktion DIE LINKE Speyer
27. November 2017 18:00 – 19:30 Uhr
Die Stadtratsfraktion trifft sich im Wahlbüro des historischen Speyerer Rathauses zur Fraktionssitzung. mehr...
Treffen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod
27. November 2017 18:30 – 20:30 Uhr
Die Sitzungen des Ortsverband Bad Marienberg/Rennerod finden im zweiwöchentlichen Rhythmus statt.mehr...
Mitgliederversammlung
30. November 2017 19:00 – 22:00 Uhr
Ort wird noch bekanntgegebenmehr...
Sitzung des Kreisverband Westerwald
30. November 2017 19:00 – 21:00 Uhr
Unsere Kreisverbandssitzungen finden alle vier Wochen beginnend um 19:00 Uhr im "Gasthaus zur Sonne" in Hachenburg statt. mehr...
 
21. November 2017

Soziale Spaltung überwinden

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zum Nettoeinkommen in Rheinland-Pfalz erklären Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz:

Jochen Bülow: „899.000 Menschen in Rheinland-Pfalz haben laut Statistischem Landesamt netto weniger als 900 Euro im Monat – diese Zahl signalisiert auf katastrophale Weise, wie es um die gesellschaftlichen Verhältnisse im Land bestellt ist: Ein Viertel der Bevölkerung schafft es nicht, auch nur einigermaßen über die Runden zu kommen. Zugleich leben hier über 500 Einkommensmillionäre und eine unbekannte Anzahl Vermögensmillionäre und -milliardäre. Unsere Gesellschaft muss die soziale Spaltung überwinden. DIE LINKE fordert deswegen schon lange: Steuern rauf für große Vermögen und hohe Einkünfte, damit wir Bildung, Wohnen und soziale Teilhabe finanzieren können.“

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16. November 2017

Kein Fußbreit den Faschisten - 18.11.17 Remagen Nazifrei

DIE LINKE Rheinland-Pfalz ruft alle Mitglieder und Sympathisant_innen dazu auf, am morgigen Samstag die Proteste in Remagen zu unterstützen.

Katrin Werner, Landesvorsitzende: "Es ist eine gute linke Tradition den Nazis in Remagen entgegen zu treten. Die immer wiederkehrenden Provokationen von Rechts - nicht nur, aber eben auch in Remagen - sind unerträglich und menschenverachtend.
Kein Fußbreit den Faschisten gilt auch in diesem Jahr!" 

Alle Informationen, sowie Abfahrtszeiten findet ihr hier: remagen.blogsport.de

8. November 2017

Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den ‚Verteilungsdiskurs‘ in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unerträglich“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:

„Noch im März hat der Sachverständigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanzüberschusses wegerklärt. Jetzt plädiert er für eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie für höhere Bildungs- und Forschungsausgaben – natürlich ohne die ‚schwarze Null‘ aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern soll es nicht geben, dafür mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der übliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken müssen. Ökonomisch sinnvoller und sozial gerechter wären die effektive Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften, die Erhöhung des Mindestlohns, das Verbot sachgrundloser Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im Land ein wenig zu verbessern und zu erleichtern.“

Pressemitteilung Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion DIE LINKE

11. Oktober 2017

DGB-Chef Muscheid hofft auf "linke" SPD

 

In der Rheinzeitung äußert sich DGB-Chef Dietmar Muscheid darüber, was er von der SPD erwartet: Einen Linksruck. Böse Zungen würden das als Unbelehrbarkeit betrachten. Denn leider entgeht Muscheid, dass es neben der Hofffnung auf einen unwahrscheinlichen Kurswechsel bei der SPD für Gewerkschafter einen natürlichen Verbündeten gibt: DIE LINKE, meint Jochen Bülow, Landesvorsitzender.

„Man kann Dietmar Muscheid nur Recht geben - die SPD ist schon lange taub, wenn es um die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten, der Rentner, eben der „kleinen Leute“ in unserem Land geht: Unvergessen, wie bei der großen Koalition 2005 die SPD die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent als „Merkelsteuer“ ablehnte – um dann in der Regierung drei Prozent Erhöhung zuzustimmen. Unvergessen auch, wie Schröder als „Genosse der Bosse“ Unternehmenssteuern gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut und mit Hartz IV die Knute gegen die Armen aus dem Sack gezogen hat. Seitdem kann jeder, der Steuererhöhungen für Reiche und bezahlbare Wohnungen, den Mindestlohn und faire Renten will, mit der LINKEN eine Partei wählen, bei der all das im Programm steht. Viele gewerkschaftlich orientierte Kollegen von der Basis haben die Signale gehört und sind deswegen der LINKEN beigetreten oder wählen DIE LINKE. Dietmar Muscheid ist allerdings Mitglied der SPD, auch wenn er in dem Interview den Eindruck erweckt, als rate er der SPD von außen.  Die „gewisse Distanz“ zur SPD, die er einfordert, hält er leider selber nicht ein: Genau das stinkt vielen Kollegen, die vom DGB – nicht nur in Rheinland-Pfalz – die Vertretung ihrer Interessen erwarten. Im Zweifel auch gegen die SPD und ihre Strategie der „Neuen Mitte“, fordert Jochen Bülow.

Das Muscheid-Interview im Wortlaut

(Leider nur mit Rheinzeitungs-Abo)

25. September 2017

Ein guter Tag für Rheinland-Pfalz - Ein starkes Ergebnis für DIE LINKE

Zu dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2017 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner (MdB), gemeinsam mit Alexander Ulrich (MdB), Spitzenkandidat der Landespartei bei der Wahl, und der neu gewählten Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold:

Jochen Bülow: „Wir sind mit unserem Ergebnis sehr zufrieden: In einem schwierigen Umfeld konnten wir im Land um fast 20 Prozent sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen gegenüber der Wahl vor vier Jahren zulegen und haben das dritte Mandat gewonnen. Das war eines unserer wichtigen Wahlziele. Wir haben strukturell überall, punktuell besonders in den Städten und dort, wo wir mit bekannten Persönlichkeiten präsent sind, enorm zugelegt: 10,9 %  in Trier, 9,8 %  in Mainz, 9,5 %  in Kaiserslautern, aber auch durchgängig deutlich mehr als 5 Prozent auf dem Land sind Ergebnisse, die zeigen, dass immer mehr Menschen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit im Sinne der Mehrheit in unserem Land für nötig und wünschenswert erachten.“

Katrin Werner: „Ich bin sehr zufrieden mit unserem Ergebnis. Wir haben einen geschlossenen und sehr engagierten Wahlkampf geführt, der Erfolg gibt uns Recht: Wir waren im Bundestag die einzige Stimme für einen höheren Mindestlohn, für die gerechtere Besteuerung von Reichen und Unternehmen und haben immer gegen den Krieg als Mittel der Politik gestimmt. Das haben die Menschen honoriert und so werden wir in den nächsten vier Jahren weitermachen. Ich persönlich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Brigitte Freihold, die unsere Position aus rheinland-pfälzischer Sicht stärken wird – im Bundestag genauso wie in der Fraktion.“

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Aktuelle Pressemitteilungen aus Land und Kreisen
17. November 2017

H&M lässt Mitarbeiter im Regen stehen – Schließung der Filiale am Hauptmarkt

"Trotz weltweiten Umsätzen in Milliardenhöhe, einer Selbstdarstellung als guter Arbeitgeber und der Ankündigung, sich für den Erhalt der Filiale einzusetzen, schließt H&M nun doch den Standort am Trierer Hauptmarkt. Dieses Verhalten ist gegenüber den Beschäftigten würdelos", sagt Katrin Werner, Trierer Bundestagsabgeordnete der... Mehr...

 
16. November 2017 Sonja Gottlieb / Rainer Böß

LINKE Stadtrat-Fraktion sagt Nein zu "Helmut-Kohl-Platz" in Idar-Oberstein

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in Idar-Oberstein der Europaplatz in Helmut-Kohl-Platz umbenannt. Neben etlichen Mitgliedern von SPD und LUB stimmte die Fraktion DIE LINKE dagegen. Mehr...

 

26. Oktober 2017

Die Linksfraktion unterstützt Elvira Garbes

„Nach dem Auswahlverfahren am vergangenen Samstag stand für die Linksfraktion fest, dass mit Frau Garbes und Herrn Lang zwei erstklassige Personen zur Besetzung der Dezernent*innenstelle zur Verfügung stehen“, erläutert Theresia Görgen den Prozess der Abstimmung in ihrer Faktion. „Sowohl Frau Garbes als auch Herrn Lang waren von der Linksfraktion... Mehr...

 
18. Oktober 2017 Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler

DIE LINKE trifft sich zur Mitgliederversammlung in Bad Breisig

Neben Berichten aus den Ortsverbänden, Stadtrat und Kreistag stellt sich diesmal auch die Jugendorganisation "Linksjugend [’solid]" vor Mehr...

 

20. September 2017 Carsten Ondreka

SOZIALER WOHNUNGSBAU - QUO VADIS?

Sozialer Wohnungsbau – Quo Vadis?Mit Sorge blickt die Fraktion DIE LINKE auf die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt der Stadt. Zur Zeit sprießen gerade im innerstädtischen Bereich Neubauten, die zum größten Teil als Eigentumswohnungen verkauft werden. Dass es einen Markt für dieses Wohnmodell gibt ist nicht zu leugnen. Viele Menschen aus dem... Mehr...

 
18. September 2017 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: Wertstoffhöfe und Rekommunalisierung

In den lokalen Medien wurde darüber berichtet, dass der Wertstoffhof in Idar-Oberstein nach der Eröffnung von Selbstanlieferern gut angenommen würde. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld kritisiert aber weiterhin, dass das Bring- und Wertstoffhöfe-System für ältere oder sozial benachteiligte Menschen, die aus gesundheitlichen oder... Mehr...