„Nach einer neuen Studie trifft der Hass im Netz vor allem auch homo-, bi- und transexuelle Menschen. Neben jungen Frauen werden vor allem Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität angefeindet. Häufig ziehen sich die Opfer von Hass im Netz zurück, sodass ihre Stimme langsam verstummt. Nachweislich leiden die Betroffenen erhöht an Depressionen. Nicht nur am IDAHOBITA* möchten wir sagen: Ihr seid nicht alleine. Wir sehen euch. Wir Linke reihen uns ein, um die Stimme für Gleichberechtigung und Toleranz zu erheben und laut zu sagen: Lieb doch wen und wie du willst!“

Bleibt so fantastisch wie ihr seid.

Stefan Glander, Landesvorsitzender: "Wohnungslosen das Wahlrecht bei der bevorstehenden Kommunalwahl abzuerkennen, ist eine unfassbare Diskriminierung und inakzeptabel! Wohnungslose sind Teil unserer Gesellschaft. Es steht ihnen zu, ihre Vertreter*innen auf kommunaler Ebene zu wählen. Wenn nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt an den Wahlen teilnehmen können, ist es keine Demokratie"

"In Deutschland herrscht eine massive Wohnungskrise, aus der heraus sich viele Menschen mit Wohnungslosigkeit konfrontiert sehen. Die Politik, die diesen Zustand zu verantworten hat, schließt nun die Betroffenen vom Wahlrecht aus. Eine perfide Logik einer Politik, die an dem Wohl der Menschen nicht interessiert ist" so Cath Berresheim, Die Linke Landesvorstand und von Wohnungslosigkeit betroffen.

Die Linke fordert daher eine sofortige Änderung dieser Regelung um allen Bürger*innen unabhängig von ihrem sozialen Status das Wahlrecht zu gewähren.

Die Partei Die Linke Rheinland-Pfalz steht weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der demokratischen Grundprinzipien ein.

Zu den Wahlantritten zur Kommunalwahl 2024 erklärt der Landesvorsitzende Stefan Glander:

"Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles zur Situation der Linken und unserer Partei gehört. Wir haben zwar noch einiges an Aufbauarbeit vor uns, aber die Signale aus den Bezirks-, Kreis- und Stadtverbänden stimmen uns hoffnungsvoll, dass ein Comeback der Linken zur diesjährigen Kommunal- und Europawahl gelingen kann." so fasst Stefan Glander die innerparteiliche Situation zusammen.

"Wir treten nicht nur in 21 von 36 oberen Gliederungen in Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl an, sondern auch in einigen Verbandgemeinden und Ortsteilen. Auch der Antritt zum Bezirkstag ist uns gelungen, obwohl wir Unterschriften sammeln mussten. Zum Ende der Frist konnten wir über 1.000 Unterschriften vorweisen. Mein Dank gilt allen Genossinnen und Genossen die sich hierfür ins Zeug gelegt haben und selbstverständlich den Bürger*innen für ihren Zuspruch und ihre Unterstützung. Einen besseren Vorwahlkampf hätten wir uns nicht wünschen können.“ so Glander weiter.

Julia-C. Stange, gesundheitspolitische Sprecherin, begrüßt die Pläne Bewerber*innen für das Medizinstudium durch ein separates Auswahlverfahren zu unterstützen und dabei besonders die persönliche Eignung zu berücksichtigen.

"Endlich bekommen junge Menschen ohne 'Einser-Abitur' eine faire Chance auf einen Medizinstudienplatz! Das wird den Zugang zur medizinischen Ausbildung erleichtern und die ländlichen Regionen mit dringend benötigtem Fachpersonal stärken." so Julia-C. Stange

"Es ist bedauerlich, dass die CDU sich querstellt und einmal mehr den Bedarf junger Familien aus den Augen verliert", fügt Stange hinzu.

Zusätzlich zur Förderung angehender Kinderärztinnen und -ärzten fordert Julia-C. Stange eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kinder- und Jugendärzt*innen und Geburtsversorgungseinrichtungen in ländlichen Regionen. "Eine solche Kooperation würde nicht nur die Gesundheitsversorgung junger Familien verbessern, sondern auch die gemeinwohlorientierte Flächenversorgung stärken", erklärt Stange.

Julia-C. Stange, Gesundheitspolitische Sprecherin, unterstützt die von ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelte PPR 2.0. Diese folgt einer humanen Logik: Der Personaleinsatz soll sich nach dem tagesgenau festgestellten Bedarf richten. Sie rückt den Zusammenhang von genug Personal, guten Arbeitsbedingungen und guter Pflege in den Mittelpunkt.

Angesicht der wirtschaftlichen Probleme vieler Krankenhäuser und der anstehenden Reform besteht bei den Beschäftigten große Unsicherheit und auch Wut. "Wir können und wollen nicht länger warten, dass eine Personalbemessung weiterhin der Profitgier zum Opfer fällt. Umso wichtiger, dass die regierende Politik mit der Einführung der PPR 2.0 signalisiert: Wir meinen es ernst mit besseren Arbeitsbedingungen." so Stange. „Gute Arbeitsbedingungen bewirken umgehend eine hochprofessionelle und bedarfsorientierte Pflege unserer Patienten. Ein längst überfälliger Schritt.“

Ausdauernde Proteste – damit kennen sich die Beschäftigten im Gesundheitswesen aus. "Aber jetzt ist Schluss. Es ist keine Zeit mehr für Blockaden. Wegsehen war gestern. Auch Bayern als großes Flächenland ist abhängig von einer guten und vorhandenen Fachpflege." ergänzt Stange.

Der Kampf um eine gute Daseinsvorsorge für alle ist noch lange nicht vorbei. Die Linke wird nicht still sein und sich gemeinsam mit dem Pflegepersonal bundesweit für eine gemeinwohlorientierte Versorgung einsetzen.

„Führende Politiker*innen rufen unverhohlen zu „Kriegstüchtigkeit“, einem „entspannteren Verhältnis zur Bundeswehr“ auf und fordern europäische Atomwaffen. Das ist verantwortungslos und gefährdet unser aller Leben. Wir sagen: Nein zu Atomwaffen und Aufrüstung! “, so Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke Rheinland-Pfalz.

Seit den 1960er Jahren verbinden sich in den jährlich stattfindenden Ostermärschen die Forderungen nach nuklearer Abrüstung und Frieden. „Diese Forderungen sind aktueller denn je“, so Glander. „Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie des Gaza-Krieges müssen wir jetzt aktiv für Frieden eintreten statt Deutschland und Europa weiter zu militarisieren“.

Für Rheinland-Pfalz ist insbesondere die Stationierung der Atomwaffen auf dem Fliegerhorst der Bundeswehr in Büchel bedrohlich. „Wir fordern den sofortigen Abzug und die Vernichtung der Atomwaffen aus Büchel“, so Glander.

Die Linke Rheinland-Pfalz ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Ostermärschen vom 30.3. bis 01.04. auf. In Rheinland-Pfalz sind Ostermärsche u.a. für Büchel, Mainz und Kaiserslautern angekündigt.

„Die Linke tritt aller Voraussicht nach in 24 von 36 Landkreisen und Kreisfreien Städten bei der Kommunalwahl an. Das ist für uns ein großer Erfolg und wir danken allen Genoss*innen und den vielen Unterstützer*innen, die unsere Wahlantritte für sozialere Kommunen ermöglichen.“, so Stefan Glander, Landesvorsitzender Die Linke Rheinland-Pfalz.

„Mit „Teilen statt spalten!“ setzen wir auf ein zentrales Themenplakat für das gesamte Land, welches eine klare Haltung wiederspiegelt. Die unterschiedlichen Gruppen in unserem Land driften immer mehr auseinander und nur noch die lauten und schrillen Töne scheinen in der öffentlichen Debatte Gehör zu finden. Hierbei geht es häufig um einen Überbietungswettbewerb der sozialen Kälte, der entweder Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger*innen als „Schuldige“ klassifiziert. Diese Spaltung wollen wir nicht hinnehmen – aus unserer Sicht wird es Zeit, dass die Gesellschaft wieder zueinander findet und sich untereinander neu auf einen sozialen und ökologischen Konsens verständigt.“ so Glander weiter.

„Das trifft im Besonderen auch auf die Kommunen zu, denn dort berühren politische Entscheidungen direkt die Lebenswelt der Menschen. Die Lasten und die Unterstützungsmöglichkeiten neu verteilen, anstatt die Gesellschaft immer weiter auseinander zu dividieren – das ist der Kern all unserer Forderungen für die Kommunalwahl 2024.“ so Glander.

Die Eckpunkte und die Kampagne des Landesverbandes finden Sie hier: https://www.dielinke-rhlp.de/wahlen/kommunalwahlen/

Durch das beherzte Eingreifen des Ortsbürgermeisters in Rittersheim (Donnersbergkreis) wurden nun die unmenschlichen Bedingungen beim Glasfaserausbau öffentlich bekannt. Nicht selten unterstützen die Menschen vor Ort die ausländischen Arbeiter*innen mit Wasser und dem Zugang zu Toiletten.

„Es ist eine Schande, dass Menschen um ihren Lohn betrogen und soziale Standards nicht eingehalten werden,“ so Stefan Glander zum System der Sub-Unternehmen im Glasfaserausbau.

„Es wird Zeit, dass die „Deutsche Glasfaser“ Stellung zu den Vorwürfen bezieht und die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert. Zudem sollte der Netzausbau eine staatliche Aufgabe sein, da die Privatwirtschaft nur am Abschöpfen der Gewinne interessiert ist und nicht am schnellen und flächendeckenden Glasfaserausbau,“ so Glander weiter.

„Gleichzeitig sollte intensiv geprüft werden, ob die derzeitige Praxis der europaweiten Ausschreibungen noch zeitgemäß ist. Eine Auftragsvergabe an Unternehmen im näheren Umfeld der jeweiligen Baustellen stärkt nicht nur die heimische Wirtschaft und ist auch ökologisch sinnvoller, sondern macht die Lohndrückerei für die Unternehmen auch wesentlich schwieriger.“

Innenminister Michael Ebling (SPD) hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt, der unter anderem den erweiterten Einsatz von Bodycams und elektronischen Fußfesseln vorsieht. Die Linke in Rheinland-Pfalz begrüßt die Bestrebungen zur Verbesserung der Sicherheit für Polizeikräfte, mahnt jedoch Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte an.

Dave Koch, Sprecher für Innen- und Sozialpolitik, betont: "Der Einsatz von Bodycams ist sinnvoll, weil er sowohl dazu dient, Polizeibedienstete vor Angriffen, als auch die Zivilbevölkerung vor polizeilicher Willkür und Polizeigewalt zu schützen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, dass Aufzeichnungen nicht unberechtigt gelöscht werden können und Bürgerinnen und Bürger auf Verlangen Zugriff darauf erhalten."

Besonders kritisch sieht Die Linke jedoch die geplante Regelung zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. "Fußfesseln sind ein Angriff auf die Grundrechte, wenn sie ohne rechtskräftige Verurteilung angebracht werden.", erklärt Dave Koch "Deshalb müssen hier gleichwertige Maßstäbe wie bei der Anordnung einer Untersuchungshaft eingerichtet werden, wenn wir eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten ausschließen wollen"

Die Linke fordert daher, dass der Einsatz von Fußfesseln nur nach richterlicher Anordnung und unter Berücksichtigung strenger Kriterien erfolgen darf. Zudem muss gewährleistet sein, dass die Grundrechte der Betroffenen geschützt bleiben und die Unschuldsvermutung nicht verletzt wird.